Die Rechte, Kritik an der Regierung zu üben und seine Meinung frei zu äußern, gehören zu den Grundlagen einer Demokratie. Der deutsche Verfassungsschutz sieht das offenbar anders. So wird im von Innenminister Dobrindt (CSU) vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 u.a. die "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" behandelt. Darunter fallen insbesondere Forderungen nach einer Corona-Aufarbeitung. (…) Dem Bericht zufolge besteht die Szene der "Delegitimierer" aus rund 1500 Personen, wovon etwa 250 gewaltorientiert seien.

Die Weltgesundheitsversammlung hat am 20.05.2025 einen globalen Pandemievertrag verabschiedet. 124 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben dem ihm zugestimmt. Angebliches Ziel: Die Weltgemeinschaft besser auf künftige Pandemien vorbereiten und Fehler aus der «Corona-Zeit» vermeiden. Doch laut mehreren diplomatischen Quellen hat WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in den letzten Tagen massiv versucht, den Abstimmungsprozess zu verzögern oder in einem von den WHO-Satzungen nicht vorgesehenen Konsensverfahren abnicken zu lassen. Hintergrund: Der zunehmende Druck von Ländern und kritischen Stimmen, die den Vertrag als zu weitreichend oder unausgereift bewerten.

Der WHO ist bei der eben zu Ende gehenden Welt-Gesundheits-Versammlung ein weiterer Coup gelungen. Sie versucht schon länger ihre Kontrolle über Gesundheit auf die Klimapolitik auszuweiten.

Die Regierungen haben heute in einer Plenarsitzung der Weltgesundheitsversammlung, dem höchsten Entscheidungsgremium der WHO, das Pandemieabkommen der WHO angenommen. 
Die Verabschiedung folgte auf die gestrige Annahme des Abkommens durch die Delegationen der Mitgliedstaaten im Ausschuss (124 Ja-Stimmen, 0 Einwände, 11 Enthaltungen).