In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR, §55) ist festgelegt, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 längst verstrichen, aber die WHO suchte trotzdem nach einem Verfahren, das die Entscheidung über die Änderungsvorschläge noch in diesem Jahr ermöglicht.
Der Jurist des WHO-Sekretariats prüfte daher, ob man bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen könnte. Seine Erklärung dazu: Für eine solche Abweichung von den Regeln gebe es keinen Präzedenzfall. Bisher seien Änderungen nur von Staaten oder vom WHO-Sekretariat vorgeschlagen worden, nicht von einer (…) Arbeitsgruppe. Es genüge daher, dass vom WHO-Sekretariat im Januar eine Liste aller von den Regierungen eingebrachten Änderungsvorschläge verbreitet wurde (…).
Das allerdings sieht die frühere Rechtsberaterin der WHO und Gründerin der Organisation Global Health Responsibility, Silvia Behrendt, anders. In einem offenen Brief an den Generaldirektor der WHO macht sie darauf aufmerksam, dass die vorgetragene Rechtsmeinung seines Sekretariats grob falsch sei, dass die WHO offenkundig plane, internationales Recht zu brechen, und dass die Organisation und ihre handelnden Personen dafür zur Verantwortung gezogen werden können.
Sollte sich die WHO trotzdem mit der geplanten Vorgehensweise durchsetzen, hat das weit reichende Folgen:
- Eine vernünftige öffentliche und parlamentarische Debatte in den einzelnen Staaten wird verhindert. Und wenn jegliche profunde Information fehlt, lassen sich alle Kritiker leicht der Desinformation beschuldigen.
- Die IHR-Reform tritt nach Mehrheitsbeschluss der Weltgesundheitsversammlung automatisch für alle Mitgliedsländer bindend in Kraft.
- Jeder Staat hat danach 12 Monate Zeit, um die Reform abzulehnen. Diese Frist ist vor kurzem von 24 auf 12 Monate verkürzt worden.
Für uns in Deutschland bedeutet das: Wenn die Ampelkoalition der Reform zustimmt, oder zumindest keine Ablehnung bekannt gibt, ist es für eine eventuell 2025 neu gewählte Regierung schon zu spät, um noch Ablehnung oder Vorbehalte anmelden zu können.
Einen Hoffnungsschimmer gibt es allerdings:
Die Industrieländer, die vor allem die Interessen ihrer Pharmakonzerne vertreten, und die Länder des globalen Südens können sich nicht einigen. Aber natürlich gibt es keine Garantie, dass dieses Demokratieaushöhlungsprojekt von selbst scheitert. Umso wichtiger ist es, dass die Kritik nicht nachlässt!
Inhaltlich orientiert sich dieser Beitrag am u.g. Text von Norbert Häring. Er wurde gekürzt und redaktionell leicht bearbeitet
Quelle: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ihr-reform-frist/
