Der Deutsche Bundestag hat am 24. April über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission* zur Aufarbeitung der Corona-Zeit beraten.

Laut AfD soll die Kommission „die Grenzen der Eingriffsrechte von Landesregierungen und der Bundesregierung herausarbeiten“. Notwendig sei eine „Aufarbeitung der Rollen der relevanten Akteure“, wie des Robert Koch-Instituts, da „die Hochstufung der Risikoeinschätzung“ durch das RKI „das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen“ gewesen sei. (…) In der Debatte forderten Vertreter der AfD-Fraktion „einen Untersuchungsausschuss, hilfsweise eine Enquete-Kommission“, (…)  Eine solche Kommission solle sich „unverzüglich konstituieren und zeitnah vor der parlamentarischen Sommerpause 2025 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen“.

Drei Jahre lang hing das Leben der deutschen Bevölkerung von Risikobewertungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu Corona ab: Bei „moderatem“ oder „mäßigem“ Risiko lebten die Menschen mehr oder weniger in Freiheit, bei „hohem“ und „sehr hohem“ Risiko drohten Lockdowns, Ausgangssperren sowie KITA- und Schulschließungen. Alte Menschen in Pflegeheimen wurden isoliert, durften nicht mehr besucht werden – und mussten oft alleine sterben. Diese Bewertungen waren immer vom RKI ins Internet gestellt worden.

Im Prozess gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca hat eine Frau aus Oberfranken einen Teilerfolg erzielt. Dies könnte Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben.

Das Oberlandesgericht Bamberg verurteilte das Unternehmen dazu, umfassende Auskunft über die Wirkungen und Nebenwirkungen seines Corona-Impfstoffs „Vaxzevria“ zu geben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS). Die Klägerin hatte im März 2021 den Astrazeneca-Impfstoff erhalten und danach eine Darmvenenthrombose erlitten.

Es geht um Bruch des Vergaberechts und unnötige Geheimniskrämerei beim Gesundheitsministerium. Minister Lauterbach sieht keine Schuld bei sich.

Der Bundesrechnungshof, der Ausgaben und Wirtschaftlichkeit von Bundesbehörden untersucht und Fehlverhalten ans Licht bringt, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) von Karl Lauterbach für seine Vergabepolitik kritisiert. Das BMG hatte für die Durchführung einer 600.000 Euro teuren Werbeaktion für die Corona-Impfung („ich schütze mich“) gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und den Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern einer SPD-nahen Werbeagentur namens „BrinkertLück“ zugeschanzt. Außerdem wäre die hauseigene Agentur Scholtz&Friends für Werbekampagnen zuständig gewesen.