Die staatlich verordneten Maßnahmen während der Corona-Pandemie waren hochumstritten – eine Aufarbeitung halten viele Experten und Politiker für dringend notwendig. Doch nun ist das Vorhaben wohl erstmal vom Tisch.
(…) Im Bundestag wird es vorerst keine Aufarbeitung der Corona-Politik geben, jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode. Das erklärte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Hintergrund seien unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens.
(…) Aus Sicht der SPD mache eine Aufarbeitung nur Sinn, wenn diese auch "auf Augenhöhe gemeinsam mit den Bundesländern" stattfinde, sagte Mast weiter. Sie wies darauf hin, dass damals viele zentrale Maßnahmen auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgingen und dann auf Länderebene - teils auch unterschiedlich - umgesetzt worden seien.
(…) Die FDP hatte eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission. Sie warf vor allem der SPD mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Die Grünen hatten stets deutlich gemacht, sie seien hinsichtlich der Form der Aufarbeitung flexibel. Sie verwiesen aber auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und FDP.
Die Ampel-Partner hatten vor der Sommerpause grundsätzlich eine kritische Nachbetrachtung der Pandemie vereinbart. Von der Opposition kommt Kritik, dass daraus vorerst nichts wird. Der CDU-Angeordnete Sepp Müller erklärte, seiner Meinung nach hätte die Koalition genug Zeit dafür gehabt. Er plädierte dafür, das Thema nach der Bundestagswahl noch einmal anzugehen.
Auch der Virologe Christian Drosten hatte für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie plädiert, wie es andere Länder tun. Englische Wissenschaftler beispielsweise hätten sehr gute Auswertungen gemacht über die Wirksamkeit von Maßnahmen während der Pandemie, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". (…)
Der Virologe Hendrik Streeck mahnte kürzlich den sofortigen Beginn einer politischen Aufarbeitung an. "Im Wahljahr 2025 will das in der Ampel mit Sicherheit niemand mehr in Angriff nehmen", sagte der Mediziner, der sich in Bonn für die CDU um ein Bundestagsmandat bewirbt, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Die oben angeführten Informationen wurden von der folgenden Quelle entnommen:
BR24 Redaktion: Corona-Aufarbeitung durch Bundestag vorerst vom Tisch
