Der Deutsche Bundestag hat am 24. April über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission* zur Aufarbeitung der Corona-Zeit beraten.
Laut AfD soll die Kommission „die Grenzen der Eingriffsrechte von Landesregierungen und der Bundesregierung herausarbeiten“. Notwendig sei eine „Aufarbeitung der Rollen der relevanten Akteure“, wie des Robert Koch-Instituts, da „die Hochstufung der Risikoeinschätzung“ durch das RKI „das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen“ gewesen sei. (…) In der Debatte forderten Vertreter der AfD-Fraktion „einen Untersuchungsausschuss, hilfsweise eine Enquete-Kommission“, (…) Eine solche Kommission solle sich „unverzüglich konstituieren und zeitnah vor der parlamentarischen Sommerpause 2025 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen“.
Die Redner der SPD-Fraktion sprachen sich gegen eine Enquete-Kommission aus (…) Sie plädierten für die Einsetzung eines Bürgerrats sowie „anschließend überlappend eine ans Parlament angebundene Kommission, die die Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerrates nutzt“. „Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen, Schuldfragen hin- und herzuschieben oder halbgare Verschwörungsideen zu verbreiten“, so die SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt.
Die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion sprachen sich ebenfalls gegen eine Enquete-Kommission aus und forderten stattdessen eine „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ für eine Aufarbeitung. Die Schwärzungen der RKI-Protokolle würden allerdings „kein Vertrauen schaffen“, so die CDU-Abgeordnete Simone Borchardt (…)
Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen lehnten eine Enquete-Kommission ab, weil diese ihre Arbeit nicht vor Ende der Legislaturperiode beenden könne. Angekündigt wurde ein eigener Vorschlag für eine Aufarbeitung. Man solle sich „als Gesellschaft vor die Wissenschaft stellen und nicht anfangen, Sündenböcke zu suchen“.
Vertreter der FDP sprachen sich für eine Enquete-Kommission aus. Auf den Einwand (…) die Zeit reiche nicht, erwiderten sie, man könne eine solche Kommission „in der nächsten Legislaturperiode neu einsetzen und das Thema weiterbehandeln“. Von der AfD distanzierte sich die FDP (…)
Andrej Hunko (BSW) (…) forderte eine Rehabilitierung derjenigen Bürger, die gegen Ausgangs-sperren und Kontaktbeschränkungen verstoßen hatten. Hier sei eine „Generalamnestie notwendig, besser noch (…) eine Rückzahlung der Bußgelder“. Das geeignete Mittel für eine Aufarbeitung sei ein Untersuchungsausschuss.
Vertreter der Gruppe Die Linke äußerten sich in der Bundestagssitzung nicht zum Antrag der AfD.
* Enquete-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Wie bei einem Untersuchungsausschuss ist der Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet, eine Enquete-Kommission einzusetzen. Aufgrund der aktuellen Sitzverteilung im Parlament könnte ein derartiges Gremium knapp zustande kommen, wenn die Abgeordneten von AfD, FDP, BSW sowie die Fraktionslosen zustimmen. Im April 2023 scheiterte ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Zeit.
Dieser Text folgt inhaltlich der folgenden Quelle und wurde redaktionell bearbeitet und leicht gekürzt:
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0048
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_20wp
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-ua-corona-941028
Eine sehr ausführliche Darstellung findet sich ebenfalls auf multipolar:
https://multipolar-magazin.de/artikel/coronaaufarbeitung-bundestag
