Pandemievertrag verschoben Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) entschärft

Die 77. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation WHO hat in diesem Jahr über einen neuen Pandemievertrag und die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften verhandelt.

Zum geplanten Pandemievertrag gab es keine Einigkeit. Er wurde um ein Jahr verschoben, die Verhandlungen dazu werden bereits ab Juli 2024 weitergeführt.

Entgegen den Erwartungen wurde jedoch am 1. Uni 2024 in allerletzter Minute in einer Nacht- und Nebelaktion eine neue Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, IHR) angenommen.

Der dieser Änderung zugrunde liegende Text war bis dahin der Öffentlichkeit unbekannt, was den eigenen Regeln der WHO widerspricht. Änderungsvorschläge müssen 4 Monate vor einem Beschluss bekannt gemacht werden.
Dazu hatte die WHO geltend gemacht, dass eine Auswahl von möglichen Änderungen schon im November 2023 publiziert worden war und dass die Frist deshalb eingehalten worden sei. Doch nun wurde in letzter Minute ein völlig neuer Abschnitt eingefügt. Kritische Anwälte äußerten den Verdacht, dass dieser aus dem Entwurf des vorläufig gescheiterten Pandemieabkommens übernommen wurde.

Zu den Inhalten der neuen IGV/IHR: 
Die „Machtergreifung“ der WHO wurde im Großen und Ganzen von den Nationen abgelehnt.

Die folgenden Aspekte sind nicht in die neue Fassung der IHR aufgenommen worden:
(nach Stefan Homburg https://tkp.at/2024/06/02/who-aendert-pandemie-definition-und-verabschiedet-neue-gesundheitsvorschriften/

• Der gesamte One-Health-Ansatz, das hätte auch die WHO-Kompetenz beinhaltet, andere Notfälle auszurufen, z.B. den Klimanotstand.
• Digitale Impfpässe und digitale IDs
  Die Forderungen nach digitalen Gesundheitsdokumenten und digitalen Ausweisen und Identitätskarten wurden im verabschiedeten Dokument nicht aufgenommen. Die detaillierten Anforderungen zum Nachweis der «Echtheit» solcher Dokumente wurden auf die Notwendigkeit der Unterschrift eines Arztes abgeschwächt.
• Die WHO-Kompetenz, Medikamente einzuschränken, und Impfungen vorzuschreiben
• Die Pflicht der WHO-Länder, von der WHO geforderte Gesetze zu verabschieden
• Die Forderung, ungetestete, nicht zugelassene Impfstoffe auf den Markt zu bringen
• Die Forderung nach einem Haftungsausschluss für nicht zugelassene Impfstoffe und Medikamente
• Die WHO-Kompetenz, Produkte zu beschlagnahmen

Darüber hinaus ist die Passage, wonach die Menschenrechte zu achten sind, nicht gestrichen worden.

Dennoch gibt es entscheidende Kritikpunkte

In einer Pressemitteilung stellt die WHO vier Veränderungen der überarbeiteten IGV vor. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/who-einige-staaten-sind-nicht-bereit-im-pandemiefall-ihre-souveraenitaet-aufzugeben-a4726774.html?

1. Die Einführung einer Definition eines Pandemienotfalls: Damit will die WHO eine effektivere internationale Zusammenarbeit bei Ereignissen auslösen, die die Voraussetzungen für eine Pandemie erfüllen. Die Definition eines Notfalls stelle eine höhere Alarmstufe dar, die auf Mechanismen der IGV aufbaue.
   Dazu gehöre etwa die Feststellung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite. Als pandemischen Notfall definiert die WHO eine übertragbare Krankheit, die sich in mehreren Staaten ausbreitet oder durch welche die große Möglichkeit einer Ausbreitung besteht. Damit einher gehen Störungen der Gesundheitssysteme, der Wirtschaft und des sozialen Lebens. Schnelles Handeln auf internationaler Ebene sei daher erforderlich.
2. Mit einem „Bekenntnis zu Solidarität und Gerechtigkeit“ will die WHO den Zugang zu medizinischen Produkten und deren Finanzierung erreichen. Um „den Bedürfnissen und Prioritäten der Entwicklungsländer gerecht zu werden“, soll ein Zugang zu Finanzmitteln unterstützt werden.
3. Die WHO-Mitglieder beschlossen zudem die Installation eines Ausschusses, um „die wirksame Durchführung“ der geänderten Regeln zu erleichtern.
4. Des Weiteren sollen nationale IGV-Behörden eingerichtet werden. Ziel ist hier eine Verbesserung der Koordinierung und der Umsetzung der Verordnungen.

Die Meinungen über die Reform gehen auf dem Hintergrund all` dieser Aspekte auseinander. Die Journalistin Meryl Nass sieht einen "großen Erfolg" für die Gegner der IGV-Änderungen, da das Dokument den Globalisten wenig gebe, was sie wirklich wollten. Kritiker wie James Roguski hingegen sehen die geänderten IHR als einen "wesentlichen Sieg für die bösen Kräfte". Auch Norbert Häring hat sich in seiner ersten Reaktion auf das Ergebnis kritisch geäußert. https://norberthaering.de/news/ihr-reform-angenommen/

WHO-Generaldirektor Tedros hat zudem einen scharfen Ton angeschlagen gegen sogenannte "Impfgegner", die er als eine ernsthafte Herausforderung betrachtet. Diese aggressive Haltung hat jedoch bereits eine Welle der Empörung und Entrüstung ausgelöst, insbesondere bei jenen, die die Maßnahmen der WHO kritisch sehen.

Die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften und die damit verbundenen Maßnahmen der WHO bleiben also ein kontroverses Thema. Die kritischen Stimmen zur Intransparenz, zur geringen Berücksichtigung von Menschenrechten, zu innerstaatlicher Demokratie und zu Kontrollorganen innerhalb der WHO zeigen, dass die Diskussionen über die zukünftige Rolle der WHO und deren Einfluss auf die globale Gesundheitspolitik noch lange nicht abgeschlossen sind.

Dieser Text beruht auf der folgenden und den bereits o.g. Quellen, die stark gekürzt und redaktionell bearbeitet worden sind.  https://transition-news.org/neue-igv-wie-weitreichend-sind-die-anderungen