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Richtig Erinnern: Wer stimmte im Bundestag für die Impfpflicht?

Details: Veröffentlicht: 06. Mai 2024

Am 7. April 2022 wurde im Deutschen Bundestag über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht abgestimmt.

296 Bundestags-Abgeordnete stimmten für die gesetzliche Impfpflicht, 378 stimmten dagegen, 9 enthielten sich.

Der Antrag fand offensichtlich nur deshalb keine Mehrheit weil ein Unionsantrag für ein Impfregister mit dem Antrag einer allgemeinen Impfpflicht konkurrierte.

Die Abstimmung war namentlich. So kann heute genau nachvollzogen werden wer für oder gegen eine Impfpflicht stimmte. Die Daten sind in den Bundestag-Drucksachen gut dokumentiert (s.u.)

Zum Zeitpunkt der Abstimmung war gut bekannt, dass es keine belastbaren Belege für einen behaupteten Fremdschutz der Covid-19-Impfungen gab.

Hochwertige und vollständige UKHSA Daten für die englische Bevölkerung zeigten eindrucksvoll fehlenden Fremdschutz durch die Covid-19-Impfungen. Geboosterte erkrankten über alle Altersgruppen ab 18 Jahren häufiger als Ungeimpfte - teils 4 mal mehr. Transparenztest berichtete.
Vergleichbare belastbare, vollständige oder aussagekräftige Daten aus Deutschland, die einen behaupteten Fremdschutz darstellen können, fehlen bis heute.
Fremdschutz wurde in den originalen Zulassungsstudien von Pfizer und & Co nie untersucht und kann deshalb auch nicht behauptet werden.
Die Bundesregierung kann bis heute keine randomisierte, placebo-kontrollierte Studie benennen, die ein positives Nutzen-Risiko der Covid-19 Impfung belegen kann. Transparenztest berichtete.

Trotz fehlender Nachweise für den Nutzen der Covid-19-Impfung gab es zahlreiche Forderungen von Politikern und Entscheidungsträgern zur Ausgrenzung der Ungeimpften.

Jens Spahn: "Wenn Du irgendwie mehr tun willst als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein."

Karl Lauterbach: "Ungeimpfte sollen nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken haben"

Lothar Wieler: "Kein Ungeimpfter darf der Nadel entkommen"

Wer stimmte im Bundestag für die allgemeine Impfpflicht?
Von den 296 Abgeordneten, die für eine Allgemeine Impfpflicht stimmten`(= 43% der anwesenden Abgeordneten), verteilen sich die Stimmen wie folgt:

SPD: 179 von 206 (= 87%)

CDU/CSU: 3 von 197 (= 2%)

Grüne: 102 von 118 (= 86%)

FDP 5 von 92 (= 5%)

Linke 7 von 39 (= 18%)

Nur von der AfD stimmte kein einziger Abgeordneter dafür.

Abstimm-Ergebnis der Grünen
Insgesamt stimmten 102 von insgesamt 118 Grünen für die allgemeine Impfpflicht. Das sind 86% aller Abgeordneten der Grünen.

Abstimm-Ergebnis der SPD
Insgesamt stimmten 179 von insgesamt 206 SPD Abgeordneten für die allgemeine Impfpflicht.
Das entspricht mit 87% dem vergleichbar hohen Ergebnis bei den Grünen.

Abgeordnete der SPD und der Grünen tragen somit den überwiegenden Hauptanteil an der Forderung einer gesetzlichen Impfpflicht.

Abstimm-Ergebnis der FDP Insgesamt stimmten 5 von insgesamt 92 FDP Abgeordneten für die allgemeine Impfpflicht.

Interessant: Die FDP Abgeordnete Strack-Zimmermann bereitete wochenlang den Gesetzentwurf in der Arbeitsgruppe der SPD, Grünen und FDP vor. Sie war mit Janosch von Dahmen die treibende und lautstarke Kraft hinter der gesetzlichen Impfpflicht. Ausgerechnet Strack-Zimmermann gab ihre Stimme in der Abstimmung im Bundestag jedoch nicht ab. Auf dem Social Media Portal Twitter löschte Frau Strack-Zimmermann kurz nach der Abstimmung ihre gesamten Tweets zur Einforderung der allgemeinen Impfpflicht.

Quellen: