Multipolar hatte die Protokolle des RKI-Krisenstabs des Zeitraums Januar 2020 bis April 2021 freigeklagt, sie aber nur mit umfangreichen Schwärzungen erhalten.
Zahlreiche namhafte Politiker haben daraufhin das Robert Koch-Institut (RKI) und den ihm weisungsbefugten Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Offenlegung ungeschwärzter Protokolle aufgefordert. So auch der der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. „Früher oder später wird er ohnehin gezwungen werden, entweder gerichtlich oder politisch, dies zu tun”, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Es werde immer deutlicher, dass das RKI lediglich „als wissenschaftliche Fassade“ für die Politik des Gesundheitsministers gedient habe. Zwischen RKI und Ministerium habe es ein „problematisches Zusammenwirken“ gegeben, ergänzte Kubicki in einem Gastbeitrag für das Magazin „Focus“. (25. März) Bereits im April 2020 habe er den Eindruck geäußert, die Zahlen des RKI seien „eher politisch motiviert, denn wissenschaftlich fundiert“, kritisierte Kubicki. Trotz sinkender Infektionszahlen habe das RKI einen steigenden R-Wert vermeldet, um den ersten Lockdown zu rechtfertigen. „Die damaligen Grundrechtseinschränkungen basierten also wahrscheinlich entweder auf mathematischer Unkenntnis – oder auf einer Lüge.“
Die Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht (BSW) (…) wie auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sprachen sich ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss aus. (…) Weitere Bundestagsabgeordnete wie Frank Schäffler (FDP) oder der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge, stimmten in die Forderung nach Aufarbeitung ein. Am Sonntag (24. März) hatte bereits der frühere Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auf eine Offenlegung der Protokolle und mehr politische Unabhängigkeit des RKI gedrängt.
Außerdem beteiligten sich auch Mainstream-Medien an der Recherche in den Protokollen. So warnten laut einer BILD-Recherche RKI-Mitarbeiter die Bundesregierung im Dezember 2020 intern mehrfach vor flächendeckenden Schulschließungen. Schulen seien nachgewiesenermaßen keine „Corona-Treiber“. Das zeigten Daten aus anderen Ländern. Trotzdem habe die Regierung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schulen ab dem 13. Dezember monatelang schließen und die Umsetzung dieser Vorgabe „restriktiv“ durchsetzen lassen, heißt es heute (26. März) auf Seite 2 der Bild-Printausgabe. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe die Schulschließungen inzwischen als „großen Fehler“ eingestanden.
Die österreichische Kronen-Zeitung berichtete über Zweifel beim RKI, dass Impfungen eine Herdenimmunität herbeiführen könnten, zu der Zeit, als der Bundestag über eine Impfpflicht beriet. Die Tageszeitung “Der Nordkurier“ zitiert zahlreiche Passagen aus den Protokollen, die die fehlende Evidenz von Masken bestätigen.
Lauterbach dementierte derweil einen politischen Einfluss auf das RKI: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“, erklärte er am Montag (25. März) auf einer improvisierten Pressekonferenz.
Quelle:
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0030 (26.03.2024)
Der vorliegende Text folgt im Wesentlichen der o.g. Quelle. Er wurde gekürzt und geringfügig redaktionell bearbeitet
