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Das Verwaltungsgericht Osnabrück beurteilt Paragraph 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), so wie er Ende 2022 galt, als nicht verfassungskonform. Die Norm verletzte das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit, teilte die Gerichtspressestelle am Dienstag (3. September) im Anschluss an eine Verhandlung zum Fall einer Pflegehelferin mit. Die Frau hatte eine Normenkontrollklage eingereicht, nachdem der Landkreis Osnabrück im Jahr 2022 ein „Betretungs- und Tätigkeitsverbot“ gegen sie verhängt hatte, weil sie keinen „Impf- oder Genesenennachweis“ vorlegte. Besondere Aufmerksamkeit hatte der Prozess bereits zuvor erzeugt, da der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lars Schaade als Zeuge geladen war.
Weiterlesen: Gericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig
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Nun ist es auch bei einigen der so genannten „Qualitätsmedien“ angekommen: Die Pandemie-Politik in Deutschland war nicht wissenschaftsbasiert - zumindest, wenn man den eigenen Fachleuten im RKI ihre Expertise nicht absprechen will. Jetzt können auch die Großen wie RTL-West oder der WELT Nachrichtensender nicht mehr daran vorbeischauen.
Hier finden Sie dazu zwei Beispiele. Besonders erfrischend: Der Beitrag von Herrn Jörges beim WELT Nachrichtensender. Netter Weise macht er gleich den Anfang im folgenden Video:
Weiterlesen: Ein Paukenschlag – wacht der Mainstream jetzt auf?
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Die Journalistin Aya Velázquez hat sämtliche RKI Sitzungsprotokolle von 2020 bis 2023 veröffentlicht. Ungeschwärzt und ungekürzt - mit allen Namen. Sie schreibt dazu:
"Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle. Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de-Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial:
Weiterlesen: Alle Protokolle des RKI-Krisenstabs sind vollständig entschwärzt online
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Die Verhandlungen über die Formulierungen im WHO Pandemievertrag und den Änderungen in den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) hätten gemäß den Regularien schon im Jänner abgeschlossen sein müssen. Da es viel Widerstand gibt wurde jedoch weiter verhandelt, wobei es immer wieder Unklarheit über die gerade aktuelle Fassung gab. Darauf haben immer wieder Politiker und Parlamentarier aufmerksam gemacht.
Nun hat der Abgeordnete des US-Kongresses Chris Smith ein Schreiben verfasst, das vor der 77. Weltgesundheitsversammlung vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 direkt an Tedros Ghebreyesus übergeben wird. Dieses Schreiben ist für gewählte Politiker bestimmt, die es unterzeichnen sollen.
Weiterlesen: Die WHO muss die Rechtsstaatlichkeit respektieren
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Vor allem in Großbritannien trifft die geplante WHO-Reform (Pandemievertrag und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften) auf immer mehr Widerstand. Lautstarke und einflussreiche Stimmen richten sich gegen die UK-Regierung und seine Minister. Großbritannien würde in ein „Lockdown first“-Abkommen „schlafwandeln“
Weiterlesen: Immer mehr Widerstand gegen WHO-Reform in UK (United Kingdom)







