Die Pläne zur Einführung der sogenannten Chatkontrolle in der EU sorgen weiterhin für heftige Diskussionen und Kontroversen. (…) Am Donnerstag sollten die EU-Justiz- und Innenminister eigentlich über den Verordnungsvorschlag zur automatisierten Überwachung privater Nachrichten beraten. Doch der umstrittene Entwurf wurde kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen (…) Stattdessen wird es lediglich einen Fortschrittsbericht geben, wie ein Sprecher des EU-Rats gegenüber netzpolitik.org bestätigte.
Zu den Ländern, die sich gegen die Einführung der Chatkontrolle positionieren, gehören Deutschland, die Niederlande, Österreich, Belgien, Tschechien und Polen. Gemeinsam repräsentieren sie mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung, was eine ausreichende Zahl darstellt, um den Vorschlag effektiv zu blockieren. Trotz intensiver Verhandlungen gibt es in diesem Punkt bisher keine Annäherung. (…)
Die Chatkontrolle, die von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, zielt offiziell darauf ab, sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz zu bekämpfen. Hierzu sollen Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet werden, alle Inhalte ihrer Nutzer auf mögliche Straftaten zu scannen und verdächtige Inhalte direkt an Behörden zu melden. Doch Datenschützer und Bürgerrechtler sind alarmiert. Sie warnen, dass diese Maßnahmen eine beispiellose Massenüberwachung nach sich ziehen könnten, da jede Nachricht, jeder Chat und jede Datei auf Online-Plattformen einer verdachtsunabhängigen Prüfung unterzogen würde. Damit würde das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Privatsphäre gefährdet. Die automatische Durchsuchung privater Nachrichten stellt zudem die derzeit weit verbreitete Ende-zu-Ende-Verschlüsselung infrage, welche den Schutz privater Kommunikation garantiert. Würde die Chatkontrolle umgesetzt, müssten Anbieter vor der Verschlüsselung der Nachrichten Inhalte überprüfen, was die Sicherheit der Daten gefährden könnte.
Nicht nur Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer schlagen Alarm. Mehr als 300 Wissenschaftler aus aller Welt haben bereits ihre Bedenken geäußert. Auch Organisationen wie der Chaos Computer Club und die Gesellschaft für Informatik (GI) warnen vor den Folgen der geplanten Maß-nahmen. Besonders kritisch sehen sie die Möglichkeit, dass eine solche Überwachungsinfrastruktur später auch auf andere Delikte ausgeweitet werden könnte – von Terrorismus bis hin zu Steuerhinterziehung.
Der Widerstand zieht sich quer durch Europa und gewinnt zunehmend an Gewicht. (…)
Die Entscheidung, die Chatkontrolle auf unbestimmte Zeit zu verschieben, kann als Erfolg für jene Länder gewertet werden, die den Datenschutz in der EU verteidigen wollen. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Diskussion über die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre in Europa noch lange nicht abgeschlossen ist.
Ob und wann die Chatkontrolle erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird, bleibt offen. Für viele bleibt die Gefahr eines tiefgreifenden Eingriffs in die digitale Freiheit weiterhin bestehen. Die Gegner fordern ein klares Nein zu jeglichen Maßnahmen, die die Privatsphäre der EU-Bürger gefährden könnten.
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https://transition-news.org/eu-vorerst-keine-chatkontrolle, 10.10.2024
