Ende Mai steht die jährliche Vollversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf dem Programm. Bis dahin soll eine grundsätzliche Einigung unter den Mitgliedstaaten über den sogenannten Pandemievertrag erreicht sein. Die Zeit wird allerdings knapp, und der Wahlkampf in den USA erhöht die Chancen nicht wesentlich.
Denn sollte Donald Trump im November ein erneuter Wahlsieg gelingen, werde er – so ließ er verlauten - erneut den Austritt aus der WHO vollziehen. Außerdem strebe er auf internationaler Ebene die Bildung einer neuen Vereinigung zum Schutz der Gesundheit an. Diese solle Souveränität und Freiheit eine bedeutendere Rolle zukommen lassen als es bei der WHO der Fall sei.
Bereits im Jahr 2020 hatte Trump als Präsident die Zahlungen an die WHO eingestellt. Für diese war das ein erheblicher Rückschlag – immerhin sind die Amerikaner der mit Abstand größte Beitragszahler. Drei Monate später leitete Trump offiziell den Austrittsprozess ein. Er begründete den Schritt unter anderem mit dem Versagen der WHO im Umgang mit der Corona-Pandemie.
Sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt rückgängig und sicherte in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres die Bereitschaft der USA zu, künftig bei der Bekämpfung von Gesundheitsgefahren eine globale Führungsrolle einzunehmen.
Für Tedros und die WHO würde eine Wiederwahl von Donald Trump also einen herben Rückschlag bedeuten. Planen sie doch, mit Hilfe des fiktiven Szenarios einer „Krankheit X“ Vorbereitungsmaßnahmen und Reaktionen international abzustimmen. Die WHO strebt dabei eine führende Rolle in der Koordination der Maßnahmen an – und verspricht sich durch den Vertrag auch die entsprechende Autorität gegenüber den Mitgliedsländern.
Republikanische Abgeordnete befürchten jedoch eine Einschränkung der Souveränität der USA in zentralen politischen Gestaltungsbereichen, sowie - durch die Verpflichtung zur Bekämpfung von Desinformation - eine Einschränkung der verfassungsmäßig geschützten Redefreiheit.
Dazu muss man Folgendes wissen: Wenn ein Staat im Wege eines internationalen Vertrags eine Verpflichtung eingeht, wird diese nie direkt wirksam. Die Staaten müssen den Vertrag ratifizieren und können Vorbehalte anmelden.
Aber Achtung:
Wurde diese internationale Verpflichtung einmal eingegangen, können Gerichte über den Weg der Normenkontrolle staatliche Gesetze beanstanden, wenn sie dagegen verstoßen.
Quelle:
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/pandemievertrag-der-who-koennte-am-groessten-geldgeber-scheitern-a4622576.html
Inhaltlich übernommen, gekürzt und redaktionell bearbeitet
