Am 16. April 2024 hat das niederländische Parlament mehrheitlich einen Antrag angenommen, der die Regierung beauftragt, in der Ende Mai stattfindenden Weltgesundheitsversammlung eine Vertagung der Abstimmung über die Änderungsanträge zu beantragen. Sollte man diese Vertagung nicht erreichen, müsse die Regierung gegen die vorgeschlagenen Änderungen in ihrer Gesamtheit stimmen. Darüber berichtet die Juristin Dr. Brigitte Röhrig, Autorin des Buches „Die Corona-Verschwörung“. Ein Dokument der niederländischen Regierung wurde beigefügt (hier und hier).
Gestützt wird dieser Antrag „auf den Verstoß gegen und die Missachtung von Verfahrensvorschriften der WHO selbst sowie von Leitlinien der UN“. Den Mitgliedstaaten bleibe keine ausreichende Zeit, „die Änderungen und ihre wichtigen rechtlichen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und menschenrechtlichen Auswirkungen zu prüfen“. Dies untergrabe die demokratische Legitimität der Vorhaben.
Es handele sich bei den vorgebrachten Argumenten um diejenigen, die Silvia Behrendt und andere im Rahmen des offenen Briefes an die WHO ins Feld geführt hätten. Es bleibe zu hoffen, dass dieser Antrag zahlreiche Nachahmer in vielen Staaten finden werde, betont Dr. Röhrig.
Schon Ende Dezember 2023 hatte der US-Journalist James Roguski darüber informiert, dass die WHO die Fristen nicht wird einhalten können. Im März 2024 veröffentlichte er zudem eine aktuelle Version der neuen Vertragsfassung. Seitdem haben sich Juristen, Wissenschaftler, Ärzte und Journalisten ausgiebig damit beschäftigt, welche Folgen die Änderungen der WHO-Vereinbarungen für die Menschheit haben könnten.
Ihr Ergebnis: Bei den neuen Abkommen gehe es nicht um unsere Gesundheit, sondern darum, die Macht von Regierungen und Unternehmen zu bündeln, um aus endlosen Pandemien Profit zu schlagen. In dieser „Pandemie-Industrie“ handele es sich um das „vielleicht unfehlbarste System zur Konzentration von Reichtum in der Geschichte“
https://transition-news.org/who-pandemievertrag-gute-nachricht-aus-den-niederlanden
Dieser Text ist der o.g. Quelle entnommen und mit minimalen redaktionellen Änderungen versehen.
Auch in der Schweiz ist man kritisch: Am 17. April 2024 hat der Nationalrat die Motion1 22.3546 von Nationalrat Andreas Glarner angenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass die WHO-Instrumente dem Parlament unterbreitet werden. Wortlaut der Motion:
„Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung
Der Bundesrat wird beauftragt, ein allfälliges WHO-Übereinkommen oder ein von der WHO aus-gearbeitetes Instrument, welches durch Soft Law zu einem späteren Zeitpunkt eine Verbindlichkeit für die Schweiz zur Folge haben zwingend dem Parlament zu unterbreiten“.
Der Text der Motion findet sich hier:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223546
Quelle: Aktionsbündnis freie Schweiz
https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/Kommentar-Motion-18.-April-24.pdf
Anmerkung:
1. Motion: Ein Parlamentsmitglied verlangt von der Regierung tätig zu werden – wenn das Parlament dem zustimmt, ist der Auftrag verbindlich.
