Die aktuelle Situation in Sachen WHO-Pandemievertrag und den damit verbundenen Internationalen Gesundheitsvorschriften wird immer dramatischer.
Seit am 20. September 2023 elf Staaten (Arabische Liga, Belarus, Bolivien, Demokratie Volksrepublik Korea, Eritrea, Islamische Republik Iran, Kuba, Nicaragua, Russland, Simbabwe und Syrien) dem UN-Generalsekretär António Guterres in der 78. UN-Generalversammlung (…) die Gefolgschaft verweigerten und ein Veto gegen die geplante Political Declaration On Pandemic Prevention, Preparedness and Response einlegten, wächst die Zahl der Petenten stetig. Äthiopien rüffelt als Sprecher von 47 (!) afrikanischen Staaten den Vertragsentwurf ebenso wie Südafrika als Sprecher der 29 sogenannten „Equity-Staaten“.
In Großbritannien erregten sich Abgeordnete des Unterhauses über die neuen Befugnisse, die sich die WHO geben will, und fordern eine Abstimmung. Selbst Vertreter der Regierung erklären, dass sie niemals einer derartigen Verletzung der Souveränität des Landes zustimmen würden. (…)
Viele Vereinigungen und NGOs sehen statt Lösungen eher gravierende Fehlentwicklungen und fordern vehement den sofortigen Stopp der Planungen; selbst die International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Traders (IFPMA) beklagte am 7. November 2023 (…), die globalen Differenzen, die gefährliche Entwicklung und die allzu große Bürokratie, die den beiden Rechtsinstrumenten innewohnten.
Verstrichene Fristen und ungenutzte Interventionsmöglichkeiten
Seit Monaten wird fieberhaft und geheim an den jeweiligen Fassungen der beiden Vertragswerke gearbeitet. Bekannt sind derzeit der IHR-Entwurf vom Februar 2022 und drei Entwürfe des Pandemievertrages (die “Zero-Version” vom Januar 2023, die “Bureau-Version” vom Juni 2023 und die “Negotiating Version” vom Oktober 2023). Die Fristen zur Einreichung von Änderungsvorschlägen sind verstrichen.
Unklarheiten, Ungereimtheiten und viele Fragen
Warum tagen die Arbeitsgremien geheim, und warum wird nicht jede Version als Zwischenergebnis ihrer Arbeit öffentlich für die politische Debatte freigegeben? Wer ist Mitglied in diesen Arbeitsgremien? (…)
Aus den Protokollen der WHO für die 75. und 76. WHGA geht hervor, dass die BRD (…) mit rund 24 Delegationsmitgliedern unter der Leitung des Bundesgesundheitsministers an der Generalversammlung teilnimmt; 12 Mitglieder aus dem BRD-Büro bei der WHO und 12 aus dem Bundesgesundheitsministerium (…) Wenn die BRD ohnehin nur eine Stimme hat – wozu braucht es dann eigentlich 24 Delegierte? Wer sind diese Delegierten? Welche Aufgaben haben sie? Welchen Weisungen sind sie unterworfen? Haben das Parlament, der Gesundheitsausschuss, die Fraktionen irgendwelche Fragerechte an diese Delegierten? Haben die Delegierten Auskunftspflichten – oder agieren sie weisungsfrei und sozusagen „sakrosankt“ bei ihrer Zustimmung zu einem der womöglich folgenschwersten demokratie- und existenzbedrohenden Regelwerke der Geschichte.
Quelle: https://ansage.org/who-pandemievertrag-fragen-ueber-fragen/
Dieser Text folgt inhaltlich den Ausführungen von Uwe G. Kranz. Er wurde stark
gekürzt und redaktionell bearbeitet
