Ein aktuelles Schreiben des südafrikanischen Präsidenten zeigt Afrikas Unzufriedenheit mit dem Pandemievertrag.
54 Nationen aus Afrika haben bei der WHO-Gesundheitsversammlung ein Stimmrecht. Das sind mehr als 25 Prozent. Der Pandemievertrag braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um angenommen zu werden, wenn der afrikanische Block geschlossen gegen den Vertrag stimmt, kann er kaum eine Mehrheit bekommen. Und aktuell sieht es so aus, als dürfte Afrika nicht zustimmen.
Darauf lässt ein aktuelles Schreiben des Präsidenten Südafrikas, Cyril Ramaphosa, an die Afrikanische Union schließen. Der Brief thematisiert den Pandemievertrag. Er hält fest, dass der aktuelle Stand der Verhandlungen nicht den Interessen Afrikas entsprechen würde und zwar bei mehreren Punkten – nicht nur bei Frage um günstige Impfstoffe und Medikamente. Südafrika fordert Gleichheit, Fairness und Transparenz in den Verhandlungen. Das sei auch im Interesse der Afrikanischen Union, schreibt der Präsident.
Zwar kann dies durchaus als frisches afrikanisches Selbstbewusstsein inmitten einer neuen multipolaren Weltordnung gedeutet werden, aber fundamentale Kritik an den WHO-Plänen ist die Position keine. Stattdessen verlangt man Augenhöhe und will dem Westen (bzw. Big Pharma) keinen Blankoscheck ausstellen. Südafrikas Präsident ruft die Mitglieder der afrikanischen Union auf, nicht im Alleingang weiter(zu)verhandeln.
So spricht Ramaphosa explizit „informelle“ Gespräche zwischen einzelnen afrikanischen Staaten mit Vertretern der USA und der EU an. Dabei wollten USA/EU eine Zustimmung der Staaten herbei verhandeln – mit welchen Methoden hier gearbeitet wird kann nur spekuliert werden. Das aber gerade der Westen versucht, Afrika umzustimmen deutet einmal mehr daraufhin, dass nicht China, sondern EU und USA die treibende Kraft hinter den neuen WHO-Verträgen sind. Konservative Kräfte in den USA und der EU behaupten immer wieder, die WHO wäre mittlerweile in der Hand Chinas und das Reich der Mitte würde die Machterweiterung der WHO anstreben.
Aber auch Fundamentalopposition ist in Afrika zu finden: Eine pan-afrikanische Koalition fordert etwa einen sofortigen Ausstieg Afrikas aus den Verhandlungen zum Pandemievertrag und zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Die Arbeitsgruppe, die aus Wissenschaftlern aus ganz Afrika besteht, sieht einen undemokratischen Angriff auf die Souveränität der afrikanischen Nationen und fordert einen kompletten Umbau der WHO.
Dieser Text ist mit geringfügigen Änderungen übernommen aus:
https://tkp.at/2024/05/22/afrika-duerfte-pandemievertrag-ablehnen/
Hier der ganze Brief aus Südafrika auf Englisch:
