Der Widerstand gegen WHO Verträge – Pandemievertag und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) – nimmt weltweit zu. In den USA haben sich die 49 Senatoren der republikanischen Partei gegen die Verträge ausgesprochen und nun folgen die Gouverneure der 24 von den Republikanern regierten Staaten.
Die Erklärung mit den Unterschriften der Gouverneure wurden gestern auf der Webseite der Republican Governors Association veröffentlicht. Gestern wurde ein Schreiben des Präsidenten Südafrikas, Cyril Ramaphosa, an die Afrikanische Union veröffentlicht. Der Brief thematisiert den Pandemievertrag. Er hält fest, dass der aktuelle Stand der Verhandlungen nicht den Interessen Afrikas entsprechen würde und zwar bei mehreren Punkten – nicht nur bei Frage um günstige Impfstoffe und Medikamente. Viele afrikanische Staaten sehen offenbar mittlerweile in der WHO eine Fortsetzung der kolonialistischen Ambitionen des Westens.
Erklärungen gegen die Machtübergabe an die WHO kommen mittlerweile von immer mehr Ländern. So etwa von der Slowakei, den Niederlanden, und schon vor einiger Zeit hatten 11 Länder ihre Ablehnung bei der UN-Generalversammlung kundgetan.
Der Pandemievertrag ist neu und benötigt damit eine Zweidrittelmehrheit. Die Änderungen der seit 2005 bestehenden IGV benötigen zur Annahme aber nur eine einfache Mehrheit. Für die Durchsetzung der Verträge wird massiv von der EU, die ja nicht einmal Mitglied der WHO ist, und den USA unter der Biden Regierung lobbyiert. Kommissionspräsidentin Leyen erhält für ihre diesbezüglichen Bemühungen bekanntlich immer wieder Belobigungen von Oligarchen wie der Gates Stiftung.
Der Text des Schreibens der Gouverneure
Und hier eine Übersetzung. Es ist ganz interessant die Aussagen von den Gouverneuren von fast der Hälfte der US-Staaten mit dem zu vergleichen was wir von „Fakten“checkern (im Auftrag der Oligarchen), den Mainstream Medien, der EU und diversen Gesundheitspolitikern hören:
Sehr geehrter Herr Präsident,
wir, die Gouverneure unserer jeweiligen Bundesstaaten, stehen vereint in Opposition zu zwei vorgeschlagenen Instrumenten, die derzeit verhandelt werden und die der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beispiellose und verfassungswidrige Befugnisse über die Vereinigten Staaten und ihre Bevölkerung einräumen würden. Diese vorgeschlagenen Änderungen könnten die Rolle der Gouverneure bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe als staatliche Gesundheitsbeamte drastisch verändern.
Die vorgeschlagenen Abkommen zielen darauf ab, die Änderungen der bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO erheblich zu verändern und ein neues „Pandemieabkommen“ (Vertrag) einzuführen, das die nationale Souveränität untergraben, die Rechte der Staaten verletzen und die verfassungsmäßig garantierten Freiheiten gefährden würde.
Ziel dieser Instrumente ist es, die WHO, insbesondere deren unkontrollierbaren Generaldirektor, mit der Befugnis auszustatten, die Rechte der US-Bürger einzuschränken, einschließlich der Freiheiten wie Redefreiheit, Privatsphäre, Reisefreiheit, Wahl der medizinischen Versorgung und Einwilligung nach Aufklärung, und damit die Grundprinzipien unserer Verfassung zu verletzen.
Im Falle ihrer Annahme würden diese Abkommen die WHO von einem beratenden Gremium zu einer globalen Autorität im Bereich der öffentlichen Gesundheit machen. Nach den vorgeschlagenen Änderungen und dem Vertrag würde der Generaldirektor der WHO die einseitige Befugnis erhalten, in den Mitgliedsländern einen „internationalen Gesundheitsnotstand“ (PHEIC) auszurufen, der über Pandemien hinausgeht und eine Reihe von angenommenen Notfällen umfasst.
Darüber hinaus würden diese Instrumente die Souveränität aushöhlen, indem sie dem WHO-Generaldirektor die Befugnis erteilen, Reaktionen auf einen erklärten PHEIC zu diktieren, gewählte Vertreter ihrer Rolle bei der Festlegung der öffentlichen Gesundheitspolitik zu berauben und die Bürgerinnen und Bürger zu zwingen, den Richtlinien der WHO Folge zu leisten, was potenziell auch Anordnungen in Bezug auf medizinische Behandlungen umfasst.
Weitere Bedenken ergeben sich aus der Einrichtung einer globalen Überwachungsinfrastruktur und den Anforderungen an die Mitgliedsstaaten, Äußerungen zur öffentlichen Gesundheit zu zensieren, was die Verbreitung biologischer Waffen erleichtern könnte.
Als Gouverneure bekräftigen wir, dass die öffentliche Gesundheitspolitik eine Angelegenheit der Staaten ist, nicht der Bundesregierung und schon gar nicht internationaler Gremien wie der WHO. Wir sind entschlossen, uns allen Versuchen zu widersetzen, der WHO die Zuständigkeit für die öffentliche Gesundheitspolitik zu übertragen, die unsere Bürger betrifft, oder allen Versuchen der WHO, diese Zuständigkeit für sich zu beanspruchen.
Darunter 24 Unterschriften
Dieser Text ist von Ulrike Knipping übernommen aus
https://tkp.at/2024/05/23/gouverneure-von-24-us-bundestaaten-lehnen-who-vertraege-ab/
