„Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Februar 2024. Dazu lag den Abgeordneten ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“ (20/9737) vor.
Zudem hat die AfD-Fraktion einen Antrag vorgelegt (s. „Achtung… Nr. 8.2) Beide Anträge sind im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse überwiesen worden.

Teil 1 – Der Antrag der Unionsfraktion

Die Überschrift des Antrags der Unionsfraktion ist grob irreführend. Fast alle Abgeordneten könnten wohl der Forderung nach transparenten Verhandlungen zustimmen. Allerdings werden wesentliche Verhandlungsgrundlagen nicht veröffentlicht – und dieser Sachverhalt wird hier auch nicht kritisch benannt. Das betrifft den so genannten Bureau’s Text* und eine Reihe unveröffentlichter Vorschläge der Mitgliedstaaten, die die Diskussionsgrundlage für die Pandemievereinbarung bilden. Wenn es wirklich um transparente Verhandlungen ginge, hätte sich hier eine Forderung nach Veröffentlichung aufgedrängt.

Stattdessen wird „eine breit angelegte öffentliche Debatte (in Deutschland) über Ziele und Inhalt des Pandemievertrags“ gefordert, die die Diskussion versachlichen soll. In den näheren Ausführungen allerdings wird jeder als Verbreiter von “Fehlinformationen“, „Verschwörungstheorien“ und „Gerüchten“, später im Text auch noch von „Hassreden“ diskreditiert, der die uneingeschränkt positive Sicht des Pandemievertrags nicht teilt.

Die konkreten Forderungen des grob irreführend formulierten Antrags laufen darauf hinaus, in den Verhandlungen zum Pandemievertrag und zu den IHR die Interessen der großen Pharmakonzerne mit Nachdruck zu vertreten. Umfassender Patentschutz ohne krisenbedingte Ausnahmen soll verteidigt werden, Verpflichtungen zur umfangreichen Bevorratung der Produkte der Konzerne solle verhandelt werden und die stets pharmafreundlich ausgeübten Befugnisse der WHO über den sogeannnten „One Healtth“-Ansatz stark verbreitert werden, auf alles mögliche von präventiver Tierimpfung bis Hitzeschutz und Klimawandel.

All dies unterstützt, wer dem CDU/CSU-Antrag zustimmt.

Teil 2 – Die AFD kritisiert in ihrem Antrag die folgenden Sachverhalte:

• Der „One-Health“-Ansatz ermögliche eine unkontrollierbare Ausdehnung des Begriffs der Gesundheitsgefährdungen und damit der WHO-Kompetenzen
• Die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren auch bei Förderung von Produktion und Vertrieb von Impfstoffen und Definition von Medizinprodukten werde als wesentliches Mittel der Gesundheitssicherheit propagiert;
• Informationskontrolle, Überwachung und Verhaltensforschung solle fester und wesentlicher Bestandteil der Gesundheitssicherheit sein;
• Die Digitalisierung des Gesundheitswesens solle vorangetrieben und die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands beschleunigt und erleichtert werden.
• Es werde die Streichung der Passage diskutiert, wonach die Empfehlungen der WHO nicht verbindlich sind.

Abschließend zitiert die AfD ein Resümee des Netzwerks Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiSta); hier die wesentlichen Kritikpunkte:

• Demokratieverluste durch Machtkonzentration… oder durch Informationskontrolle zur Einhegung der öffentlichen Meinung
• Demokratiedefizit durch fehlende Veröffentlichung der Vertragsentwürfe in deutscher Sprache, da Deutsch nicht zu den sechs offiziellen WHO-Sprachen zählt.
• Defizit an demokratischer Rechtssicherheit durch die Immunität für den Generaldirektor und die nicht demokratisch legitimierten Organe der WHO, sowie durch die fehlende rechtliche Kontrolle und Überprüfbarkeit ihrer Handlungen

Auf Basis dieser Einschätzung fordert der AfD-Antrag die Bundesregierung auf:

1. „in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorzulegen;
2. sich bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) für die Entwicklung und Umsetzung eines Finanzierungsmodells für die WHO einzusetzen, welches Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherstellt und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbindet;
3. Vorbereitungen für die rechtzeitige Erhebung eines Widerspruches gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu erheben;
4.  den beabsichtigten Pandemievertrag abzulehnen“.

*Bureau’s text of the WHO convention, agreement or other international instrument on pandemic prevention, preparedness and response (WHO CA+); Text des Präsidiums des WHO-Übereinkommens, -Abkommens oder anderer internationaler Instrumente zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bewältigung (WHO CA+)

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bundestag-andemievertrag/
Der Text greift die Informationen des o.g. Artikels von Norbert Häring auf, wurde aber gekürzt und leicht redaktionell bearbeitet