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Vor kurzem noch haben wir hier auf diverse globale Gipfeltreffen in unmittelbarer Zukunft hingewiesen (s. Die Schlinge zieht sich zu) und heute gibt es dazu gute Nachrichten zu vermelden:
Das geplante Notstandsrecht des Generalsekretärs wurde still und leise aus dem Zukunftspakt entfernt. Das war zunächst kein Thema in den Medien – bis vor wenigen Tagen in Washington republikanische Abgeordnete vor die Presse traten und auf den Zukunftsgipfel und den Zukunftspakt aufmerksam machten. Sie erklärten die Pläne für indiskutabel, den UN-Generalsekretär durch Ausrufung eines globalen Notstands aus Gesundheits-, Klima- oder sonstigen Gründen die Souveränität der US-Regierung beschneiden zu lassen.
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Das Verwaltungsgericht Osnabrück beurteilt Paragraph 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), so wie er Ende 2022 galt, als nicht verfassungskonform. Die Norm verletzte das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit, teilte die Gerichtspressestelle am Dienstag (3. September) im Anschluss an eine Verhandlung zum Fall einer Pflegehelferin mit. Die Frau hatte eine Normenkontrollklage eingereicht, nachdem der Landkreis Osnabrück im Jahr 2022 ein „Betretungs- und Tätigkeitsverbot“ gegen sie verhängt hatte, weil sie keinen „Impf- oder Genesenennachweis“ vorlegte. Besondere Aufmerksamkeit hatte der Prozess bereits zuvor erzeugt, da der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lars Schaade als Zeuge geladen war.
Weiterlesen: Gericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig
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Nun ist es auch bei einigen der so genannten „Qualitätsmedien“ angekommen: Die Pandemie-Politik in Deutschland war nicht wissenschaftsbasiert - zumindest, wenn man den eigenen Fachleuten im RKI ihre Expertise nicht absprechen will. Jetzt können auch die Großen wie RTL-West oder der WELT Nachrichtensender nicht mehr daran vorbeischauen.
Hier finden Sie dazu zwei Beispiele. Besonders erfrischend: Der Beitrag von Herrn Jörges beim WELT Nachrichtensender. Netter Weise macht er gleich den Anfang im folgenden Video:
Weiterlesen: Ein Paukenschlag – wacht der Mainstream jetzt auf?
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Die Journalistin Aya Velázquez hat sämtliche RKI Sitzungsprotokolle von 2020 bis 2023 veröffentlicht. Ungeschwärzt und ungekürzt - mit allen Namen. Sie schreibt dazu:
"Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle. Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de-Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial:
Weiterlesen: Alle Protokolle des RKI-Krisenstabs sind vollständig entschwärzt online
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Die Verhandlungen über die Formulierungen im WHO Pandemievertrag und den Änderungen in den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) hätten gemäß den Regularien schon im Jänner abgeschlossen sein müssen. Da es viel Widerstand gibt wurde jedoch weiter verhandelt, wobei es immer wieder Unklarheit über die gerade aktuelle Fassung gab. Darauf haben immer wieder Politiker und Parlamentarier aufmerksam gemacht.
Nun hat der Abgeordnete des US-Kongresses Chris Smith ein Schreiben verfasst, das vor der 77. Weltgesundheitsversammlung vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 direkt an Tedros Ghebreyesus übergeben wird. Dieses Schreiben ist für gewählte Politiker bestimmt, die es unterzeichnen sollen.
Weiterlesen: Die WHO muss die Rechtsstaatlichkeit respektieren
